Deutlich sinkende Einnahmen bei kraß steigenden Ausgaben - auf diesen einfachen Nenner lassen sich die gegenwärtigen Probleme der sozialen (Ver)Siche-rungssysteme bringen. Weil diese sozialen Sicherungen aber den Kern des Sozialstaates überkommener Prägung ausmachen, ist die - inzwischen öffentlich ausgetragene - Diskussion so virulent. Eine einfache Diagnose, aber eine mehr als schwierige Therapie, soll die Operation nicht als Total-Amputation enden. Dabei ist als Patient keineswegs bloß das System sozialstaatlicher Sicherungen auszumachen, vielmehr auch der gesellschaftliche Friede und damit verbunden der unternehmerische Erfolg.

Florian Gerster versucht eine breit angelegte Antwort zu geben. Er argumentiert dabei zumeist abgewogen, vermeidet einseitige Stellungnahmen, räumt manches Vorurteil aus. Der ausgewiesene Fachmann analysiert den Arbeitsmarkt und die die Beschäftigung bestimmenden Sachverhalte kompetent. Er beurteilt die Probleme der Sozialversicherungen zutreffend vor dem Hintergrund sowohl der andauernden wirtschaftlichen Ohnmacht wie der sich erst allmählich abzeichnenden gesellschaftlichen (Über)Alterung. Besonderes Augenmerk legt der Autor auf die vielfältigen versicherungsfremden Leistungen. Dabei spielt die Finanzierung der deutschen Vereinigung eine Sonderrolle, weil die Sozialversicherungen als ‚Portokasse‘ einer völlig verfehlten Politik herhalten müssen. Deren akute Probleme resultieren vor allem aus diesem schändlichen Mißbrauch. Zusammen mit den vorruhestandsähnlichen Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit, die es den Unternehmen gestatteten, ältere Arbeitnehmer einfach loszuwerden, zählt Gerster dies zu den gravierendsten Sündenfällen in der Geschichte der Sozialpolitik.

Trotz der gefälligen Diagnose fallen die Vorschläge zur Therapie nicht gerade überzeugend aus. Im Grunde schlägt Gerster nur Altes und Bekanntes vor: Er fordert mehr Investitionen, bessere Innovationen und höheres Wachstum. Dies soll erreicht werden durch eine veränderte Wirtschafts- und Finanzpolitik, vor allem aber durch Deregulierung und Flexibilisierung, Umbau und Abbau der Leistungen der Sozialversicherungen sowie Zurückhaltung der Tarifparteien, um den Faktor Arbeit von Kosten zu entlasten. Das richtet sich zwar auch an die von der Regierung zu gestaltenden Rahmenbedingungen, meint konkret aber die Gewerkschaften, die Arbeiter und Arbeitslosen, die mit weniger zufrieden sein sollen, um dadurch vielleicht irgendwann einmal mehr zu bekommen. Ohne leistungsfähige Unternehmen wird dies allerdings nicht gelingen - aber die kommen Gerster nur ganz am Rande in den Sinn.

Titel wie Untertitel der Schrift sollten nicht allzu wörtlich verstanden werden. ‚Arbeit ist für alle da‘, kann als normatives Postulat, nicht aber als Aussage aufgefaßt werden, die sich in absehbarer Zeit erfüllen wird. Und neu sind die ‚Wege in die Vollbeschäftigung‘ gewiß nicht, wenn man von den 3,3 Millionen Arbeitsplätzen absieht, die im Bereich haushaltsnaher Dienstleistungen als Minijobs legalisiert werden könnten. Working poor nennt man Arbeit, die nicht zur Bestreitung des Lebensunterhaltes ausreicht!

Das Dilemma des Autors, der Vorstandsvorsitzender der Bundesanstalt für Arbeit ist, besteht darin, daß seine Behörde Arbeitsplätze nicht schaffen kann. Auf die Unternehmen, die dazu in der Lage wären, kann sie allerdings so gut wie keinen Einfluß nehmen. Gerster kann also nicht anders, als an den Stellschrauben der Sozialversicherung, in concreto der Arbeitslosenversicherung zu drehen. Wenn für die Arbeitslosen der Grundsatz ‚fördern und fordern‘ gilt, dann gilt für die Unternehmen schon lange ‚fördern und hoffen...‘. Als wirklich ausbalanciert wird man die Vorschläge daher nicht ansehen dürfen.

Bernd M. Malunat